Veröffentlicht am 17.01.2017 von Christian Franz

Im frei finanzierten Wohnungsbau kann ein Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortüblichen Vergleichsmiete vornehmen. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen für die Mieterhöhung vorliegen. Eine davon ist, dass Ihr...

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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Christian Franz

Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Vermieter auch dann zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet ist, wenn der Mieter aufgrund einer Kündigung wegen Eigenbedarf freiwillig auszieht und der Eigenbedarfsgrund ni...

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Veröffentlicht am 07.11.2016 von Christian Franz

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs umfassen die Schönheitsreparaturen, so sie denn im Mietvertrag wirksam vereinbart worden sind, auch die Grundreinigung des Teppichs (BGH Az: XII ZR 15/07). Zwar gi...

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Veröffentlicht am 16.10.2016 von Christian Franz

Der BGH hat nun entschieden, dass eine Klausel bezüglich der Endrenovierung, wenn sie nicht im Mietvertrag sondern im Übergabeprotokoll vereinbart ist, trotzdem wirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn die Formularklau...

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Veröffentlicht am 04.09.2016 von Christian Franz

Ein interessantes Urteil zum Thema Schimmel in der Wohnung fällte das Landgericht München (Az: 31 S 14459/06). Im dortigen Fall hatte ein Vermieter neue Isolierfenster in ein Gebäude eingebaut. Nach einiger Zeit kam ...

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Veröffentlicht am 18.08.2016 von Christian Franz

Ein Vermieter kann keine Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung mehr geltend machen kann, wenn er diese nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Abrechnungszeitraum dem Mieter zusendet. Hierzu...

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Veröffentlicht am 11.07.2016 von Christian Franz

Es ist das alte Problem: Sie haben Schimmel in der Wohnung und der Vermieter ist der Auffassung, dass die Luft hinter dem Möbel nicht richtig zirkulieren kann, so dass sich dort Feuchtigkeit bildet. Dieser Auffass...

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Veröffentlicht am 04.06.2016 von Christian Franz

Das Landgericht Düsseldorf (Az: 23 S 108/06) hat entscheiden, das die Betriebskostenabrechnung dem Mieter binnen Jahresfrist zugegangen sein muss. Anderenfalls kann der Vermieter eine Nachzahlung nicht fordern. D...

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Veröffentlicht am 14.05.2016 von Christian Franz

Der Bundesgerichtshof hat folgende Klausel in einem Mietvertrag bezüglich der Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt: "Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsar...

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Veröffentlicht am 22.04.2016 von Christian Franz

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem Urteil vom 18.04.2007 (Az: 7 U 186/06) zu dem Problem der unwirksamen Klausel hinsichtlich Schönheitsreparaturen und der darauf möglichen Folge einer Mieterhöhung geä...

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