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Schönheitsreparaturen: Teppichreinigung gehört dazu
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs umfassen die Schönheitsreparaturen, so sie denn im Mietvertrag wirksam vereinbart worden sind, auch die Grundreinigung des Teppichs (BGH Az: XII ZR 15/07). Zwar gilt diese Entscheidung für das Gewerbemietraumrecht, aber es ist davon auszugehen, dass diese Regelung bezüglich der Teppichreinigung auch im Wohnungsmietrecht ...
Endrenovierung: Klausel im Übergabeprotokoll wirksam
Der BGH hat nun entschieden, dass eine Klausel bezüglich der Endrenovierung, wenn sie nicht im Mietvertrag sondern im Übergabeprotokoll vereinbart ist, trotzdem wirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn die Formularklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass die Extra-Vereinbarung im Übergabeprotokoll vom Mietvertrag getrennt betrachtet ...
Ausführungsart der Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat folgende Klausel in einem Mietvertrag bezüglich der Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt: "Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen". Die Klausel ist unklar und damit unwirksam, weil nicht erkennbar ist, was unter "Ausführungsart" im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen zu verstehen ist (BGH ...
